Zum BNN-Artikel vom 5.9. 2016 über die Gegendemonstration zu "Karlsruhe wehrt sich" am 3. 9. 2016

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gegendarstellung von Identiflex zu einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vom 05.09.2016 zu den Ereignissen während der Gegendemonstration zu "Karlsruhe wehrt sich" am 03.09.2016:

Am Samstag, den 3. September, fand die 28. Kundgebung von „Karlsruhe wehrt sich“ statt. Zum 28. Mal fand parallel dazu eine Gegenkundgebung statt. Und die BNN berichteten zum 28. Mal nur über die Gegenkundgebung und das, wie gewohnt, in diffamierender Weise.

Der BNN-Artikel trägt den Titel „Aufgeheizte Stimmung bei Demonstration“, und damit ist die Gegenkundgebung gemeint. Die erste Hälfte des Artikels thematisiert die konkreten Behinderungen, welche die trennenden Gitter zwischen Kundgebung und Gegenkundgebung für Unbeteiligte darstellen würden.

Die zweite Hälfte beginnt mit den Worten: „Schon am Nachmittag sei es zu Prügeleien gekommen. Gerade aus dem linken Lager seien Einsatzkräfte provoziert und beleidigt worden.“

Der Begriff „Prügelei“ beschreibt ein länger andauerndes Ereignis, bei dem zwei Parteien wechselseitig aufeinander körperliche Gewalt richten. Durch Wortwahl und Satzmontage wird von den BNN suggeriert, es habe viele „Prügeleien“ gegeben, alle seien vom „linken Lager“ ausgegangen, stünden im Kontext der Gegendemonstration und am Abend habe es zusätzlich derartige „Prügeleien“ gegeben.

Eine Querfunk-Anfrage bei der Pressestelle der Karlsruher Polizei ergab, dass nur „zwei Vorfälle“ bekannt geworden waren: „Im Vorfeld der Veranstaltung wurde bei der Polizei angezeigt, dass drei vermummte Personen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind, in der Karlstraße eine Person angegangen haben, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist und ihn über einen Plakatständer geworfen haben. Gegen 17.30 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass vier Personen des rechten Spektrums in der Kallhardtstraße eine Person des linken Spektrums angreifen würden. Bei Eintreffen der Polizei waren keine Personen mehr vor Ort.“

Der BNN-Artikel wird dominiert von einem Foto. Es zeigt eine Art von kleinem Tumult: Acht Polizisten und etwa 15 DemonstrantInnen stehen jeweils auf getrennten Seiten der Gitter und ringen um ein langes Transparent, das die Polizei abhängen will. Das Bild trägt die Unterschrift „Zu Rangeleien kam es am Samstag beim Aufmarsch von 'Karlsruhe wehrt sich' und der Gegendemonstration. Die Polizei spricht von einer aufgeheizten Stimmung“. Auf Querfunk-Anfrage teilte die Pressestelle der Polizei mit: „Das Transparent wurde von der Polizei von der Absperrung entfernt, nachdem mehrfach von verschiedenen Seiten (Stadt, Antikonfliktteam der Polizei) aufgefordert wurde, das Transparent zu entfernen. Die Absperrung gehört der Polizei und muss vollständig sichtbar sein. Auch deshalb, dass sie im Bedarfsfall schnell geöffnet werden kann.“ Das Foto beschreibt keine „Rangelei“, für eine solche müsste Körperkontakt vorliegen, den es nicht gab. Das Foto beschreibt ein Tauziehen zwischen Polizei und Teilnehmenden der Gegenkundgebung. Es hat deshalb keinen konkreten Zusammenhang mit „Karlsruhe wehrt sich“, wie auch die Aussage über eine „aufgeheizte Stimmung“. Außerdem wurde für diese Behauptung ein Zitat verfälscht. Der BNN-Artikel endet so: „Die Stimmung war etwas aufgeheizter als bei den vorhergehenden Demonstrationen“, so Andreas Dahm, Polizeioberrat und Einsatzleiter der Polizei vor Ort, auf BNN-Anfrage. „Wir hatten 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Diese hohe Zahl braucht die Polizei hauptsächlich, um die Störaktionen der linksextremen Szene zu verhindern. Unsere Pflicht ist es, die Versammlungsfreiheit für alle Gruppen zu gewährleisten.“

Durch die Reihung der beiden nicht in Zusammenhang stehenden Aussagen des Polizeiführers soll erneut der Gegenprotest als ganzes diffamiert werden. Es ist die Frage, warum die BNN glauben, eine journalistisch derart unseriöse Praxis nötig zu haben. Aber noch dringlicher ist die Frage: Wenn die BNN die Kundgebungen von „Karlsruhe wehrt sich“ konsequent ignorieren und sie journalistisch in Ruhe lassen, warum verfahren sie dann mit den Gegenprotesten nicht analog? Vermutlich weil sie mit „Karlsruhe wehrt sich“ leben können und diese Bewegung nicht als Gefahr sehen, antifaschistisch orientierte Menschen aber schon. Es ist wirklich kein Wunder, dass „Karlsruhe wehrt sich“ derart gut in Karlsruhe Fuß fassen konnte. Zum Vergleich ein Artikel aus dem Kölner Express über eine Kundgebung, welche die Chefin von „Karlsruhe wehrt sich“ einen Tag später in Köln geleitet hatte. http://www.express.de/24690610