AfD: Keine Alternative für irgendwen!

Hier ist kein Platz für Rechtspopulismus - Wofür steht die AfD?

Dazu die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm vom 9.1.2015: "Fast war es so, als würde die Welt nach den feigen Morden von Paris für Momente in anteilnehmender Stille verharren. Nur einer nutzte das Blutbad für eigene Interessen: Alexander Gauland, Leitfigur der rechten AfD. Er instrumentalisierte den Terrorangriff in Frankreich, um die Anliegen der Protestbewegung Pegida zu legitimieren. Als seriöse Wirtschaftspartei wollte sich die AfD präsentieren. Als Sammelbecken für Ausländer- und Islamfeinde hat sie sich enttarnt". Sie wirkt wie ein Scharnier zwischen bürgerlichem und offen faschistischem Spektrum.

Die AfD vertritt politische Forderungen, die sich auf Ressentiments stützen und solche schüren: Sei es durch die Hetze gegen die vermeintlich massenhafte „Armutszuwanderung in unsere Sozialsysteme“, die Diffamierung ethnischer Gruppen als „integrationsunwillig“ oder die pauschalisierende Unterstellung von „Asylmissbrauch“ durch Flüchtlinge. Der aktuelle Schmusekurs mit der Pegida-Bewegung, der auch von Landeschef Bernd Kölmel betrieben wird, zeigt es deutlich: Hier geht es nicht um Fakten, sondern um das Instrumentalisieren und Schüren von Ängsten auf der Jagd nach Wählerstimmen.

Mit ihrer populistischen Rhetorik bietet die AfD Menschen mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsradikalen Einstellungen Plattform und politische Heimat. Dies gilt nicht nur für diverse Parteimitglieder der AfD in verschiedenen Landesverbänden – auch in Baden-Württemberg! – die ein politisches „Vorleben“ in rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen haben, sondern auch für viele Anhänger der AfD, die laut der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „ein überdurchschnittliches Ausmaß an Zustimmung zu chauvinistischen und ausländerfeindlichen Aussagen sowie Aussagen, die den Nationalsozialismus verharmlosen“ besitzen.

Wir akzeptieren politische Positionen, denen ein solcher Geist zugrunde liegt, nicht! Die AfD steht für eine Politik das Sozialabbaus und der Vorrechte von Privilegierten. Sie macht sich zum vermeintlichen Sprachrohr eines Bürgertums, das sich in seinem Wohlstand und seiner Sicherheit bedroht fühlt. Indem sie „Leistungsträger“ gegen sozial Schutzbedürftige ausspielt, schützt sie Privilegierte und leistet sie einer zunehmenden Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft Vorschub. Wir stellen uns gegen eine Politik der sozialen Kälte, in der der Wert eines Menschen nach bloßen Nützlichkeitserwägungen bemessen wird! Eine Politik, die geprägt ist von Angst, Ressentiments, nationalen Egoismen und sozialer Kälte – das ist für uns KEINE ALTERNATIVE!

Stopp der rechten Demagogie! Kein Raum für Fremdenfeindlichkeit! Solidarität statt Angst und Spaltung!

Aufruf der AAKA Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe vom 16.1.2015: 
Ein breites Aktionsbündnis aus DGB Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Organisationen, Parteien, Jugendverbänden, Hochschulgruppen, Vereinen und Einzelpersonen.