Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Belgrad: Demo am 9.12.

Am Dienstag, den 09.12.2014, findet erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Belgrad statt. Die letzte Abschiebung liegt gerade einmal ein paar Wochen zurück. Zuletzt wurden am 18.11.2014 54 Menschen gegen ihren Willen vom Baden-Airpark aus abgeschoben.

Kundgebung Baden-Airpark: 7:00 Uhr – 12:00 Uhr
Demonstration Karlsruhe, Platz der Grundrechte: 18 Uhr

Da die letzten Sammelabschiebungen fernab der Öffentlichkeit stattgefunden haben, haben wir uns entschlossen, sowohl vor Ort, als auch in der Stadt unseren Unmut über die Abschiebungen und unsere Solidarität mit den Geflüchteten auf die Straße zu tragen. Durch eine Kundgebung, die ab 7:00 Uhr am Baden-Airpark angemeldet ist, wollen wir die Menschen am Flughafen über die Abschiebungen informieren und gegen diese protestieren. Wir freuen uns über viele Transpis, Fahnen, Flyer und kurze Redebeiträge.

Am Abend werden wir mit einer Demonstration in Karlsruhe ebenfalls zeigen, dass diese Abschiebepraxis nicht fernab jeglicher Öffentlichkeit stattfinden kann. Der Startpunkt ist um 18 Uhr am Platz der Grundrechte (vor dem Schloß). Vorbei am Regierungspräsidium 8 (zuständig für die Abschiebungen, durch die Stadt, soll die Demo in der Nähe des Weihnachtsmarktes enden.

AG Babelfisch Karlsruhe
www.stop-deportation.de

Hintergrund: Abschiebungen am Baden-Airpark

Seit vielen Jahren werden mehrmals im Jahr Menschen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe / Baden) nach einem abgelehnten Asylverfahren zurück in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Die deutsche Abschiebepraxis ist für die Geflüchteten eine schreckliche Zumutung und kommt einer zweiten Verfolgung gleich! Menschen werden unangekündigt mitten in der Nacht aus ihren Unterkünften geholt und gegen ihren Willen, wahlweise auch unter körperlichem Zwang, in Abschiebehaft genommen. Dies soll möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit passieren. Deshalb finden Abschiebungen in den frühen Morgenstunden unter der Woche statt. Das zuständige Regierungspräsidium 8 in Karlsruhe und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Durlacher Allee 100 sind nicht gewillt Informationen über bevorstehende Abschiebungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch Betroffene werden zumeist erst sehr kurzfristig oder gar nicht informiert.

Ca. 12 000 Geflüchtete von Abschiebung bedroht

Etwa 12 000 Geflüchtete, darunter viele Roma, leben momentan mit Duldungsstatus in Baden-Württemberg, und sind somit von Abschiebung bedroht. Seit August 2014 finden wieder regelmäßig  Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark statt (26.8., 30.9., 28.10., 18.11., 09.12.).
Während im Jahr 2011 – 304 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben wurden, waren es 2012 – 301 Personen und 2013 – 392 Personen. Vom Stuttgarter Flughafen waren es 2011 – 246 Personen, 2012 – 282 Personen und 2013 – 447 Personen. 2014 wird die Zahl der Abgeschobenen weiter steigen.     

Hintergrund: Die Aushebelung des Asylrechts und der europäischen Freizügigkeit

1993 wurde in Deutschland das Recht auf Asyl als Reaktion auf die Pogrome, vor allem in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln, faktisch abgeschafft. Die Erklärungen von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“, weitere Asylrechtsverschärfungen, die es ermöglichen annähernd alle Menschen, die über den Landweg nach Deutschland kommen, in Abschiebehaft zu nehmen, reihen sich hier ein. Darüber hinaus werden durch die Möglichkeit von Kürzungen der Sozialleistungen, Arbeitsverboten und Einreisesperren sowohl die Bleiberechtsregelungen, als auch die europäische Freizügigkeit ausgehebelt.
Die grün-rote Landesregierung trägt ihr übriges dazu bei. Durch die Aufhebung des Winterabschiebestopps, kurz nach Regierungsantritt, und die Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss, tritt auch sie die Rechte der Geflüchteten mit Füßen.

Heute haben Geflüchtete kaum noch eine Chance auf Asyl in Deutschland. Meist erfahren sie weitere Traumatisierungen und Stigmatisierungen bei dem   Versuch in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Oftmals leben Menschen unter unwürdigen Bedingungen in ständiger Angst vor einer    drohenden Abschiebung in Krieg, Armut, Verfolgung und Tod.