Ausnahmezustände

„Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber,
daß der ‚Ausnahmezustand’, in dem wir leben, die Regel ist.“

( Walter Benjamin )

Derart knapp beschied Benjamin den Juristen Carl Schmitt, der den „Ausnahmezustand“ an prominenter Stelle ins Staatsrecht eingeführt hatte, um den Begriff des „politischen Souveräns“ an Konstruktionen des Leviathans Hobbes' zurückzubinden. So wenig Schmitt damit der nationalsozialistischen Zerstörung einer staatlichen Verfaßtheit und deren Absturz in einen irregulären Staatsterrorismus begegnen konnte, so virulent ist die Frage des „Ausnahmezustands“ bis heute geblieben. Hat er die Bezirke des Politischen und der Begriffe politischer Souveränität verlassen und ist zum Signum finanzökonomischer Katastrophen geworden, von denen politische und militärische Entscheidungen diktiert werden? Welche alltäglichen Erfahrungen belehren heutzutage darüber, „daß der ‚Ausnahmezustand’, in dem wir leben, die Regel ist“? Und wie ließe sich eine Souveränität denken, die nicht in repräsentativen Strukturen der Macht verankert wäre, sondern in einer "kommenden Demokratie" (Derrida) -- „geteilt“?

Eine Sendung von vor fünf Jahren (März 2015). Mal schauen, was ein Abgleich des Themas mit der jüngsten Realität (März 2020) ergibt ...