Sonderprogramm zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Für die Berichterstattung am 11. Juli anlässlich der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht haben wir uns als Aktive mehrerer freier Radios zu einer überregionalen Redaktion zusammengetan. Wir wollen diesen Tag nutzen, um erneut auf die Dimension der Taten des NSU hinzuweisen. Dabei wollen wir der These der Staatsanwaltschaft – dass es sich beim NSU schlicht um ein Terror-Trio gehandelt habe – eine andere Sichtweise entgegensetzen. Die Taten des NSU wären ohne ein breites UnterstützerInnen-Netzwerk nicht möglich gewesen. Gleichzeitig ist dieses Netzwerk aus dem Verfassungsschutz heraus gefördert und geschützt worden, der darüber hinaus die Aufklärung über dieses Netzwerk im Nachhinein massiv behinderte. Die Taten des NSU sind schließlich eingebettet in eine gesellschaftliche Stimmung, die entweder selbst rassistisch oder diesem Rassismus gegenüber gleichgültig ist.
Am 11. Juli dieses Thema in den freien Radios zu platzieren heißt für uns: Eine klare antifaschistische Haltung zu zeigen, die Perspektiven der Opfer und Hinterbliebenen zu stärken und publik zu machen, staatliche Verstrickungen zu skandalisieren, institutionellen Rassismus und rassistische Stimmungsmache anzugreifen. Dies bedeutet auch: Die Urteilsverkündung darf nicht das Ende der Auseinandersetzung sein – die Taten des NSU und ihre Dimension sind noch lange nicht aufgearbeitet. Überhaupt kann diese Auseinandersetzung nicht enden, so lange Rassismus und Chauvinismus Teil der Gesellschaft sind und ähnliche Taten weiterhin möglich machen oder begünstigen.
Die Berichterstattung am 11. Juli organisieren wir als freie Radios, die im Bundesverband der Freien Radios (BFR) assoziiert sind. Als solche wollen wir aktiv am Abbau von Diskriminierungen arbeiten und stellen dieser das Modell der konkurrenzfreien, solidarischen Assoziation entgegen.
Das überredaktionelle Programm aus München wird von vielen freien Radios aus der BRD und Österreich gesendet. Mit dabei sind: LORA (München), Radio Blau (Leipzig), Bermudafunk (Mannheim und Heidelberg), Pi Radio Verbund (Berlin), Frrapo (Potsdam), Radio Unerhört (Marburg), LOHRO (Rostock), CORAX (Halle), FSK (Hamburg), Radio F.R.E.I. (Erfurt), Querfunk (Karlsruhe), Radio Dreyeckland (Freiburg), Radio Z (Nürnberg), Radio T (Chemnitz), freeFM (Ulm), Freies Radio Neumünster und Radio Helsinki (Graz).
Kein Schlussstrich heißt für uns: Dass die Aufmerksamkeit und Berichterstattung über den NSU-Komplex in den Freien Radios auch nach dem Ende des Münchner NSU-Prozess nicht enden wird.
